Vernehmlassung zum neuen Präventionsgesetz: Klares Ja der Allianz der Gesundheitsfachverbände

Bis Ende Oktober läuft die Vernehmlassung für das neue Präventionsgesetz. Bereits heute steht fest: Die Gesundheitsfachverbände unterstützen den Vorschlag klar. Für die Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung in der Schweiz haben sie sich zur Allianz ‚Gesunde Schweiz’ zusammenschlossen. Für die Allianz ‚Gesunde Schweiz’ ist das Gesetz eine notwendige Reform, die Schwächen des heutigen Systems behebt und bestehende Stärken integriert. Die Allianz stellt zudem mit Befriedigung fest, dass von den Kantonen positive Signale zur geplanten Neuregelung kommen.

Der Bundesrat hat erkannt, dass Prävention und Gesundheitsförderung im Vergleich zu den drei Säulen der medizinischen Krankenversorgung (Behandlung, Rehabilitation und Pflege) in der Schweiz nicht ausreichend verankert ist. Zur Behebung dieser Strukturschwäche schlägt er eine gesetzliche Neuregelung vor, die klarere Grundlagen und Zielvorgaben sowie eine bessere Koordination der Akteure und Massnahmen ermöglichen soll. Zudem soll es in Zukunft möglich sein, auch präventiv gegen chronische und psychische Krankheiten wie Krebs oder Depression aktiv zu werden. Hier fehlt dem Bund bis heute die rechtliche Grundlage.

Heute sind nichtübertragbare und chronische Krankheiten der Hauptgrund für vorzeitig verlorene Lebensjahre. Mit gezielter Prävention und Gesundheitsförderung lassen sich viele dieser Krankheiten verhindern oder zumindest hinauszögern. Aus Sicht der Gesundheitsfachverbände ist die vorliegende Reform dringend notwendig, um den erwähnten Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung wirksam entgegen treten zu können. Die Fachverbände haben sich zur Unterstützung dieses Projekts in der Allianz ‚Gesunde Schweiz’ zusammengeschlossen. Diese Allianz ist in den letzten Monaten gewachsen und zählt heute 41 Mitglieder (vgl. Mitgliederliste im Anhang).

In ihrer Vernehmlassungsantwort begrüsst die Allianz den Vorentwurf des Bundesrates in den Gründzügen. Das Schliessen der rechtlichen Lücken bei den nicht übertragbaren psychischen und physischen Krankheiten, die Einführung wirkungsvoller Steuerungs- und Koordinationsinstrumente, die Klärung der Aufgabenteilung zwischen den Akteuren sowie die Vereinfachung und Neugestaltung der Strukturen sind nach Auffassung der Allianz vielversprechende Ansätze.

In einigen Punkten geht der Vorschlag des Bundesrates aus Sicht der Allianz ‚Gesunde Schweiz’ jedoch zuwenig weit. So fordert die Allianz beispielsweise eine stärkere Betonung der sogenannten Verhältnisprävention (Massnahmen zur Beeinflussung der Lebens-, Arbeits- und Umweltbedingungen), eine Sicherung der nötigen finanziellen Mittel und eine Optimierung bei der Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und privaten Organisationen.

Mit Befriedigung stellt die Allianz ‚Gesunde Schweiz’ fest, dass von den Kantonen positive Signale zur geplanten Neuregelung kommen. Da die Kantone gemäss verfassungsrechtlicher Aufgabenteilung in erster Linie für Prävention und Gesundheitsförderung zuständig sind, ist ihre Unterstützung der Vorlage von besonderer Bedeutung.

In 10 Tagen endet die Vernehmlassung. Die 41 Mitglieder der Allianz ‚Gesunde Schweiz’ rufen den Bundesrat dazu auf, die Antworten zügig auszuwerten, die nötigen Anpassungen am Entwurf vorzunehmen und baldmöglichst eine Botschaft an die eidgenössischen Räte auszuarbeiten. So kann dieses wichtige Gesetz für die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung ohne Verzug in Kraft treten.

Kontaktpersonen:
- NR Silvia Schenker, Präsidentin GELIKO 079 307 58 22
- NR Ignazio Cassis, Präsident Public Health Schweiz, 079 318 20 30
- Ursula Zybach, Vizepräsidentin Public Health Schweiz 076 377 13 24

Mitgliederliste der Allianz ‚Gesunde Schweiz’ (41 Mitglieder in alphabetischer Reihenfolge)

• ABA Association Boulimie Anorexie
• Aids-Hilfe Schweiz
• Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
• Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz
• CardioVasc Suisse
• CURAVIVA Verband Heime und Institutionen Schweiz
• Fachverband Sucht
• FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte
• Föderation Schweizer Psychologinnen und Psychologen
• GELIKO Schweiz. Gesundheitsligen-Konferenz
• H+ Die Spitäler der Schweiz
• Kollegium für Hausarztmedizin (KHM)
• Krebsliga Schweiz
• Lungenliga Schweiz
• Oncosuisse
• PharmaSuisse, Schweizerischer Apothekerverband
• PLANeS - Schweizerische Stiftung für sexuelle und reproduktive Gesundheit
• pro juventute
• Public Health Schweiz (Koordinationsstelle der Allianz)
• RADIX Schweizer Kompetenzzentrum für Gesundheitsförderung und Prävention
• Rheumaliga Schweiz
• Schweiz. Adipositas-Stiftung SAPS
• Schweiz. Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV)
• Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK
• Schweiz. Blaues Kreuz
• Schweiz. Diabetesgesellschaft
• Schweiz. Drogistenverband
• Schweiz. Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme SFA
• Schweiz. Fachverband Adipositas im Kindes- und Jugendalter
• Schweiz. Fitness- und Gesundheitscenter Verband
• Schweiz. Gesellschaft für Ernährung SGE
• Schweiz. Gesellschaft für Suchtmedizin SSAM
• Schweiz. Gewerkschaftsbund
• Schweiz. Hebammenverband
• Schweiz. Herzstiftung
• Schweiz. Stiftung pro mente sana
• Schweiz. Stiftung zur Förderung des Stillens
• Spitex Verband Schweiz
• Stiftung Kosch
• Swiss Olympic Association
• Travail Suisse

Die jeweils aktuelle Liste der Mitglieder der Allianz ‚Gesunde Schweiz’ finden Sie unter: www.public-health.ch

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