Verein «Pro IV» lanciert Kampagne für die IV-Zusatzfinanzierung

58 Behindertenorganisation haben sich zum Verein «Pro IV» zusammen geschlossen: Gemeinsam unterstützen sie die IV-Zusatzfinanzierung, die am 27. September 2009 zur Abstimmung gelangt. Heute lanciert der Verein seine Ja-Kampagne.

Die Invalidenversicherung (IV) ist mit rund 13 Milliarden Franken verschuldet, und jeden Tag nimmt die Schuld um weitere 4 Millionen zu. Nun soll mit der Schuldenwirtschaft endlich Schluss gemacht werden: Am 27. September 2009 können die Stimmbürgerinnen und -bürger über die IV-Zusatzfinanzierung befinden. Um die Schulden der IV nicht weiter ansteigen zu lassen, sollen die Mehrwertsteuern – befristet auf sieben Jahre – um 0,1 bis 0,4 Prozentpunkte angehoben werden; gleichzeitig wird ein IV-Ausgleichfonds eingerichtet. Bis heute belasten die Schulden der IV den Ausgleichfonds der AHV und bedrohen damit langfristig auch die staatliche Altersvorsorge.

 

Deshalb brauchen wir eine gesunde IV

Jeder Mensch kann behindert werden – infolge von Krankheit oder eines Unfalls. Eine Behinderung ist schwer zu verkraften: Zu den gesundheitlichen und sozialen Folgen kommen in der Regel auch massive finanzielle Belastungen hinzu. Die IV gibt allen die Sicherheit, dass sie bei Bedarf Hilfe erhalten. Sie unterstützt Betroffene bei der Arbeitssuche und finanziert Ausbildungen, Umschulungen oder Hilfsmittel. In schweren Fällen richtet sie behinderten Menschen eine Rente aus. Oberstes Ziel der IV ist es, behinderten Menschen ein selbstständiges Leben zu ermöglichen; sie sollen ihren Arbeitsplatz behalten oder einen neuen finden können.

Mit der vom Stimmvolk angenommenen 5. IV-Revision von 2007 wurden die Ausgaben der IV bereits stark reduziert – behinderte Menschen haben also bereits ihren Teil zur Sanierung der IV beigetragen. Ihnen wurde versprochen, dass die Versicherung mit zusätzlichen befristeten Einnahmen saniert wird. Es ist Zeit, dieses Versprechen zu halten. IV und die AHV brauchen wieder eine stabile finanzielle Basis, damit sich alle auf sie verlassen können, die in Not sind.

 

Über 58 Behindertenorganisationen kämpfen für die IV-Zusatzfinanzierung

Mit einer Medienkonferenz lanciert der Verein Pro IV seine Abstimmungskampagne für die IV-Zusatzfinanzierung. Im Verein haben sich über 58 Behindertenorganisationen zusammengeschlossen, um gemeinsam für die Zukunft der Sozialversicherungen zu kämpfen. Urs Dettling, Präsident des Vereins «Pro IV», informiert an der Konferenz über die Initianten und deren Motive sowie über die Kampagne. Silvia Schenker, Präsidentin der GELIKO und SP-Nationalrätin, erläutert die Vorlage und deren Bedeutung für die Sozialversicherungen. Der sehbehinderte Olivier Maridor berichtet darüber, wie wichtig die IV-Zusatzfinanzierung für die Betroffenen ist. Christophe Darbellay, Präsident der CVP Schweiz, legt die Positionen des bürgerlich-liberalen Komitees «AHV sichern – IV sanieren» dar. Und Kurt Fluri, Stadtpräsident von Solothurn und Vorstand des Schweizerischen Städteverbands, erläutert, warum die IV-Zusatzfinanzierung für die Städte wichtig ist: Weil Lasten nicht auf die nächste Staatsebene verschoben werden dürfen.

 

Keine bessere Lösung in Sicht

Würden die Stimmberechtigten die IV-Zusatzfinanzierung ablehnen, wäre damit ein sorgfältig ausgearbeiteter und politisch breit abgestützter Vorschlag vom Tisch und die Arbeit des Parlaments begänne wieder bei Null. Denn mit Einsparungen oder Missbrauchsbekämpfung alleine lassen sich die Schulden der IV nicht sanieren. Während der langwierigen Suche nach einer Lösung würden die Schulden weiter wachsen, das Budget mit Schuldzinsen belasten und den AHVAusgleichsfonds aushöhlen. Früher oder später wäre die Auszahlung von AHV- und IV-Renten in Frage gestellt.

 

Weitere Informationen zum Verein Behinderten- und Gesundheitsorganisationen Schweiz «pro IV» und zur IV-Zusatzfinanzierung finden Sie unter www.proiv.ch.

 

Kontakt:

Für Fragen stehen Ihnen folgende Personen zur Verfügung:

Urs Dettling-Nagel, Präsident des Vereins Behinderten- und Gesundheitsorganisationen Schweiz «Pro IV», Mitglied der Geschäftsleitung Pro Infirmis, Tel. 044 388 26 26

Adrian Hauser, Vorstandsmitglied des Vereins Behinderten- und Gesundheitsorganisationen Schweiz «Pro IV», Mediensprecher Procap, Tel. 062 206 88 93

 

Der Verein Pro IV will…

…die weitere Verschuldung der IV stoppen:

…die begonnene IV-Sanierung voranbringen;

…die IV leistungsfähig erhalten;

…die AHV sichern und

…das Versprechen aus der 5. IV-Revision einlösen.

 

Die IV muss jetzt saniert werden

Die Schuldzinsen kosten die IV jedes Jahr 360 Millionen Franken. Die Vernunft gebietet, dass die teuren Schulden so schnell wie möglich abgebaut werden – in der Krise, in der man sich hohe Zinsen nicht leisten kann, erst recht! Deshalb hat das Parlament mit grosser Mehrheit die IV-Zusatzfinanzierung beschlossen. Die zusätzlichen Einnahmen von 1,1 Milliarden Franken aus der befristeten Mehrwertssteuer- Erhöhung für die IV sind bitter nötig – gerade in Krisenzeiten. Die Kosten sind verkraftbar: Sie belasten einen Einpersonenhaushalt mit einem Einkommen bis 4600 Franken monatlich mit 7.10 Franken.

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