Partikelfilterpflicht: Rückschlag für Verhinderungspolitiker

Keine weitere Verzögerung bei der Einführung wirksamer Filtertechniken gegen Feinpartikel: Ständerat This Jenny musste heute eine Motion zurückziehen, welche die längst überfällige Umsetzung von Schutzmassnahmen bei dieselbetriebenen Baumaschinen verzögern wollte. Gewerkschaften, Umweltverbände und Gesundheitsorganisationen hatten die Motion im Vorfeld der Ständeratsdebatte scharf kritisiert.

Dieselruss verursacht Krebs, Allergien, Asthma und Bronchitis. Baumaschinen verursachen rund 20 Prozent der Dieselrussemissionen. Mit den heute zur Verfügung stehenden Schutzvorrichtungen (Partikelfilter) auf Baumaschinen lassen sich nach Berechnungen von Experten in zwanzig Jahren über 600 vorzeitige Todesfälle, rund 7000 Fälle akuter Bronchitis bei Kindern und 7000 Asthma- Anfälle bei Erwachsenen vermeiden. Die eingesparten Gesundheitskosten würden sich auf 1.6 Milliarden Franken belaufen.

Doch seit Jahren torpedieren einige parlamentarische Interessenvertreter systematisch alle Anstrengungen, die vorhandenen Schutzbestimmungen und -technologien in der Praxis umzusetzen. So bekämpften und verzögerten diese Parlamentarier die Umsetzung der im Jahre 2002 in Kraft gesetzten «Baurichtlinie Luft», welche eine Partikelfilterpflicht für Baumaschinen ab 18 kW auf grösseren Baustellen vorsah. Dies führte zu einer Revision der Luftreinhalte-Verordnung auf Anfang 2009. Dieser Kompromiss, der sämtliche angenommenen parlamentarischen Vorstösse respektiert, EU-kompatibel ist und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz entspricht, bildet die Basis, auf der jetzt endlich wirksame Schutzmassnahmen in der Praxis umgesetzt werden können.

Doch die gleichen Kreise, welche bereits die Baurichtlinie Luft stoppen wollten, versuchen nun erneut, eine Umsetzung der geänderten Luftreinhalteverordnung zu verzögern bzw. zu verhindern. Eine Annahme der Motion von Ständerat T. Jenny mit dem irreführenden Titel «Luftreinhalteverordnung muss EU-Normen entsprechen» hätte eine spürbare Reduktion der Gesundheitsbelastung für die Bevölkerung und insbesondere für die Arbeitnehmenden auf dem Bau verhindert. Zudem hätte sie die säumigen Unternehmen belohnt und diejenigen benachteiligt, welche den gesetzlichen Vorgaben bereits nachgekommen sind.

 

Schluss mit der Verzögerungspolitik jetzt auch im Nationalrat

Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung muss über dem finanziellen Partikularinteresse einzelner Unternehmen stehen. Die unterzeichnenden Organisationen sind daher erfreut über den Rückzug der Motion Jenny im Ständerat. Sie fordern nun auch die Nationalrät/-innen J. Hutter bzw. H. Killer auf, ihre ähnlich lautenden Motionen in der grossen Kammer zurückzuziehen.

Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Gewerkschaft Unia, Lungenliga Schweiz, Krebsliga Schweiz, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Verkehrs-Club der Schweiz

 

Für Rückfragen:

Hans Hartmann, Mediensprecher der Gewerkschaft Unia, Telefon +41 44 295 15 51, Mobile +41 79 431 60 29

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