Die Lungenliga Schweiz, die sich aktiv für die Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» eingesetzt hat, will die von der Volksinitiative geforderten Werbeeinschränkungen konsequent umgesetzt wissen, damit schädliche Tabakwerbung Kinder und Jugendliche nicht mehr erreicht. Wir begrüssen deshalb den Vorschlag des Bundesrates für strenge Massnahmen im Sinne eines wirksamen Jugendschutzes und sehen die Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» in den meisten Punkten adäquat umgesetzt. Die Lungenliga Schweiz bedauert, dass in der Vernehmlassung noch nicht konkret auf eine weitere Forderung der Volksinitiative, nämlich die Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen eingegangen wird, die in der Bundesverfassung verankert werden soll.

Hier finden Sie die Stellungnahme der Lungenliga Schweiz
Hier finden sie die Vernehmlassungsunterlagen
Hier finden Sie die Medienmitteilung des Initiativvereins «Kinder ohne Tabak»

Die Intransparenz bei der Politikfinanzierung spielt auch in der Tabakprävention eine zentrale Rolle. Auf diese Weise nimmt die Tabaklobby Einfluss auf Tabakkontrollmassnahmen und versucht, diese zu verhindern, abzuschwächen oder zu verzögern. Die Lungenliga Schweiz nimmt deshalb auf der Basis der Stellungnahme von Transparency International Schweiz Stellung zur Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung.

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Die Lungenliga Schweiz beteiligt sich an der Vernehmlassung zur Revision des Tabaksteuergesetzes und definiert fünf zentrale Punkte für deren Erfolg in präventiver Hinsicht:

• Für einen wirksamen Jugendschutz ist eine Form der Mindestbesteuerung auf sämtliche Tabak- und Nikotinprodukte unabdingbar.
• Im Gegensatz zu klassischen Zigaretten, variiert das Schadenspotential bei den neuen Tabak- und Nikotinprodukten viel stärker. Anstatt das Schadenspotential jedes einzelnen Produktes zu ermitteln, bietet sich die Besteuerung des Nikotinanteils (Suchtpotential), als pragmatische Lösung an.
• Die Tabakprävention umfasst sämtliche Tabak- und Nikotinprodukte. Entsprechend soll auf alle Produkte eine Abgabe erhoben werden, die in den Tabakpräventionsfonds fliesst.
• Eine Beurteilung der Produkte nach ihrem Schadenspotential hat auch eine Anpassung bzw. Erhöhung der Steuersätze für klassische Rauchwaren zur Folge.
• Es gilt, zukünftige wissenschaftliche Erkenntnisse sowie Erkenntnisse zur Marktentwicklung in die Steuertarife einfliessen zu lassen.

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Hier finden Sie die Vernehmlassungsunterlagen.

Hier finden Sie die Medienmitteilung der Arbeitsgemeinschaft für Tabakprävention.

Die Lungenliga Schweiz begrüsst, dass sich die Schweiz ihrer Verantwortung stellt und ihren Beitrag zur globalen Nachhaltigen Entwicklung leisten will. Die Agenda 2030 ist eine der wichtigsten internationalen Vereinbarungen, die im vergangenen Jahrzehnt abgeschlossen wurden und soll das menschliche Handeln in allen Sektoren so verändern, dass die Welt im Jahr 2030 nachhaltig ist. Die für die Schweiz formulierte Strategie soll dazu beitragen, dass die 17 globalen Ziele bis 2030 erreicht werden. Die Lungenliga Schweiz geht davon aus, dass alle 17 Ziele der Nachhaltigen Entwicklung infolge der Tabak- und Nikotinproduktion, dessen Vermarktung und Konsum nicht zu erreichen sind und sieht hier dringenden Handlungsbedarf.

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Die Lungenliga begrüsst, dass bei der Festlegung der Massnahmen zur Kostendämpfung Faktoren wie Demographie und Morbidität der Schweizer Wohnbevölkerung berücksichtigt werden. Der Massnahmenentwurf fokussiert sich unseres Erachtens zu stark auf Massnahmen, die zwar kurzfristig Kosteneinsparungen bringen, die jedoch zu wenig nachhaltig sind bzw. die Versorgungsqualität beeinträchtigen und zu Versorgungslücken führen können. Er berücksichtigt den kostendämpfenden Effekt von Gesundheitsförderung und Prävention zu wenig, der sich erst mittel- bis langfristig einstellt.
Durch solche Massnahmen inner- und ausserhalb der Gesundheitsversorgung lässt sich die Entstehung chronischer Krankheiten verhindern, verzögern bzw. abschwächen. Dabei zeigen nebst Massnahmen zur Verhaltensänderung (wie z.B. Rauchstopp und «Besser Leben mit COPD») vor allem verhältnispräventive Massnahmen ihre Wirkung.
Um die Chancengerechtigkeit zu gewährleisten ist es die Aufgabe, die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung kontinuierlich zu verbessern und das Selbstmanagement zu stärken. Die Lungenliga kann mit ihrem ambulanten Angebot einen substanziellen Beitrag zur Kostendämpfung leisten.

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Die Lungenliga befürwortet die Totalrevision in ihrer Gesamtheit. Sie begrüsst die Stossrichtung weg von der Projektfinanzierung hin zur Finanzierung von nachhaltigen Präventionsmassnahmen und hofft, dass damit eine bessere Planungssicherheit gewährleistet werden kann.
Ein Problem, das im vorliegenden Entwurf nicht gelöst ist, ist der Umgang mit nikotinhaltigen Produkten wie z.B. E-Zigaretten. Die Lungenliga schlägt vor, den Geltungsbereich der Verordnung nebst dem Tabak auch auf nikotinhaltige Produkte zu erweitern.
Als Mangel sieht die Lungenliga, zudem in der Tatsache, dass sich die Verordnung nicht mehr auf eine nationale Tabakpräventionsstrategie stützen kann. Um diesen Mangel zu beheben soll sich der Tabakpräventionsfonds an der WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) orientieren.
Ausserdem würde es die Lungenliga begrüssen, wenn der Tabakpräventionsfonds künftig auch strukturelle Massnahmen finanziell unterstützen könnte.

Hier finden Sie die vollständige Stellungnahme der Lungenliga.

Die Lungenliga unterstützt die Absicht des Bundesrates die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung zu verbessern. Weitere Unterstützungsangebote zur Entlastung von betreuenden und pflegenden Angehörigen sind aber notwendig.

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