Teilrevision des Tabakproduktegesetz

 

Die Lungenliga Schweiz, die sich aktiv für die Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» eingesetzt hat, will die von der Volksinitiative geforderten Werbeeinschränkungen konsequent umgesetzt wissen, damit schädliche Tabakwerbung Kinder und Jugendliche nicht mehr erreicht. Wir begrüssen deshalb den Vorschlag des Bundesrates für strenge Massnahmen im Sinne eines wirksamen Jugendschutzes und sehen die Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» in den meisten Punkten adäquat umgesetzt. Die Lungenliga Schweiz bedauert, dass in der Vernehmlassung noch nicht konkret auf eine weitere Forderung der Volksinitiative, nämlich die Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen eingegangen wird, die in der Bundesverfassung verankert werden soll.

Hier finden Sie die Stellungnahme der Lungenliga Schweiz
Hier finden sie die Vernehmlassungsunterlagen
Hier finden Sie die Medienmitteilung des Initiativvereins «Kinder ohne Tabak»

 

Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung

 

Die Intransparenz bei der Politikfinanzierung spielt auch in der Tabakprävention eine zentrale Rolle. Auf diese Weise nimmt die Tabaklobby Einfluss auf Tabakkontrollmassnahmen und versucht, diese zu verhindern, abzuschwächen oder zu verzögern. Die Lungenliga Schweiz nimmt deshalb auf der Basis der Stellungnahme von Transparency International Schweiz Stellung zur Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung.

 

Hier finden Sie die Stellungnahme der Lungenliga Schweiz

Hier finden Sie die Vernehmlassungsunterlagen

Revision Tabaksteuergesetz

 

Die Lungenliga Schweiz beteiligt sich an der Vernehmlassung zur Revision des Tabaksteuergesetzes und definiert fünf zentrale Punkte für deren Erfolg in präventiver Hinsicht:

  • Für einen wirksamen Jugendschutz ist eine Form der Mindestbesteuerung auf sämtliche Tabak- und Nikotinprodukte unabdingbar.
  • Im Gegensatz zu klassischen Zigaretten, variiert das Schadenspotential bei den neuen Tabak- und Nikotinprodukten viel stärker. Anstatt das Schadenspotential jedes einzelnen Produktes zu ermitteln, bietet sich die Besteuerung des Nikotinanteils (Suchtpotential), als pragmatische Lösung an.
  • Die Tabakprävention umfasst sämtliche Tabak- und Nikotinprodukte. Entsprechend soll auf alle Produkte eine Abgabe erhoben werden, die in den Tabakpräventionsfonds fliesst.
  • Eine Beurteilung der Produkte nach ihrem Schadenspotential hat auch eine Anpassung bzw. Erhöhung der Steuersätze für klassische Rauchwaren zur Folge.
  • Es gilt, zukünftige wissenschaftliche Erkenntnisse sowie Erkenntnisse zur Marktentwicklung in die Steuertarife einfliessen zu lassen.

Hier finden Sie die vollständige Stellungnahme der Lungenliga Schweiz

Hier finden Sie die Vernehmlassungsunterlagen.

Hier finden Sie die Medienmitteilung der Arbeitsgemeinschaft für Tabakprävention.

Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030


Die Lungenliga Schweiz begrüsst, dass sich die Schweiz ihrer Verantwortung stellt und ihren Beitrag zur globalen Nachhaltigen Entwicklung leisten will. Die Agenda 2030 ist eine der wichtigsten internationalen Vereinbarungen, die im vergangenen Jahrzehnt abgeschlossen wurden und soll das menschliche Handeln in allen Sektoren so verändern, dass die Welt im Jahr 2030 nachhaltig ist. Die für die Schweiz formulierte Strategie soll dazu beitragen, dass die 17 globalen Ziele bis 2030 erreicht werden. Die Lungenliga Schweiz geht davon aus, dass alle 17 Ziele der Nachhaltigen Entwicklung infolge der Tabak- und Nikotinproduktion, dessen Vermarktung und Konsum nicht zu erreichen sind und sieht hier dringenden Handlungsbedarf.

Hier finden Sie die vollständige Stellungnahme der Lungenliga Schweiz.

Hier finden Sie die Vernehmlassungsunterlagen.

Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2


Die Lungenliga begrüsst, dass bei der Festlegung der Massnahmen zur Kostendämpfung Faktoren wie Demographie und Morbidität der Schweizer Wohnbevölkerung berücksichtigt werden. Der Massnahmenentwurf fokussiert sich unseres Erachtens zu stark auf Massnahmen, die zwar kurzfristig Kosteneinsparungen bringen, die jedoch zu wenig nachhaltig sind bzw. die Versorgungsqualität beeinträchtigen und zu Versorgungslücken führen können. Er berücksichtigt den kostendämpfenden Effekt von Gesundheitsförderung und Prävention zu wenig, der sich erst mittel- bis langfristig einstellt.
Durch solche Massnahmen inner- und ausserhalb der Gesundheitsversorgung lässt sich die Entstehung chronischer Krankheiten verhindern, verzögern bzw. abschwächen. Dabei zeigen nebst Massnahmen zur Verhaltensänderung (wie z.B. Rauchstopp und «Besser Leben mit COPD») vor allem verhältnispräventive Massnahmen ihre Wirkung.
Um die Chancengerechtigkeit zu gewährleisten ist es die Aufgabe, die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung kontinuierlich zu verbessern und das Selbstmanagement zu stärken. Die Lungenliga kann mit ihrem ambulanten Angebot einen substanziellen Beitrag zur Kostendämpfung leisten.

Hier finden Sie die vollständige Stellungnahme der Lungenliga.

Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPFV)


Die Lungenliga befürwortet die Totalrevision in ihrer Gesamtheit. Sie begrüsst die Stossrichtung weg von der Projektfinanzierung hin zur Finanzierung von nachhaltigen Präventionsmassnahmen und hofft, dass damit eine bessere Planungssicherheit gewährleistet werden kann.
Ein Problem, das im vorliegenden Entwurf nicht gelöst ist, ist der Umgang mit nikotinhaltigen Produkten wie z.B. E-Zigaretten. Die Lungenliga schlägt vor, den Geltungsbereich der Verordnung nebst dem Tabak auch auf nikotinhaltige Produkte zu erweitern.
Als Mangel sieht die Lungenliga, zudem in der Tatsache, dass sich die Verordnung nicht mehr auf eine nationale Tabakpräventionsstrategie stützen kann. Um diesen Mangel zu beheben soll sich der Tabakpräventionsfonds an der WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) orientieren.
Ausserdem würde es die Lungenliga begrüssen, wenn der Tabakpräventionsfonds künftig auch strukturelle Massnahmen finanziell unterstützen könnte.

Hier finden Sie die vollständige Stellungnahme der Lungenliga.

Vernehmlassung zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung


Die Lungenliga unterstützt die Absicht des Bundesrates die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung zu verbessern. Weitere Unterstützungsangebote zur Entlastung von betreuenden und pflegenden Angehörigen sind aber notwendig.

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Vernehmlassung zu Pilotversuchen mit Cannabis


Der Bund schlägt vor, dass es die nächsten zehn Jahre möglich sein soll, dass Gemeinden Pilotversuche durchführen dürfen. In diesen Versuchen soll wissenschaftlich getestet werden, was für Auswirkungen neue Regelungen zu Cannabis haben. Die Versuche haben einen engen Rahmen dessen was möglich ist und was nicht. Die Lungenliga befürwortet die Möglichkeit, Pilotversuche durchzuführen und so neue Erkenntnisse im Umgang mit nicht-medizinischem Cannabis zu gewinnen. Für die Lungenliga ist klar, dass die Versuche in letzter Konsequenz dazu führen müssen, dass weniger Cannabis konsumiert wird und so weniger Leute an Atemwegserkrankungen leiden. Die Lungenliga wünscht einen stärkeren Fokus auf Schadensminderung, Therapie und Prävention, insbesondere der Jugendschutz ist uns sehr wichtig.

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Vernehmlassung zum Tabakproduktegesetz 2018

Von Dezember 2017 bis März 2018 war die Öffentlichkeit aufgerufen, sich zur neuen Vorlage des Tabakproduktegesetzes zu äussern. Das Gesetz wurde ursprünglich schon einmal durch das Parlament behandelt, aber an den Bundesrat zur Überarbeitung zurückgewiesen. Die neue Version sieht noch weniger Einschränkungen für Tabakprodukte vor als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen. Die Lungenliga fordert deshalb in ihrer Stellungnahme:

  • Keine Werbung, die Kinder und Jugendliche erreicht
  • Gleiche Regeln für E-Zigaretten wie für klassische Tabakprodukte (Verkauf, Werbung, Passivrauchschutz)
  • Nationales Verkaufs- und Abgabeverbot von Tabakprodukten an Minderjährige
  • Festhalten am Verbot von Snus

Welche Punkte der Bundesrat in seinen Gesetzesvorschlag übernimmt, wird bis spätestens anfangs 2019 bekannt werden. Das Parlament wird danach über den Vorschlag beraten und bis Ende 2020 beschliessen. Das Gesetz und die Verordnungen, die nach dem definitiven Parlamentsbeschluss ausgearbeitet werden, treten frühestens 2022 in Kraft. Davor gibt es noch einmal eine Vernehmlassungsrunde zu den Verordnungen.

Weitere Informationen und die ganze Chronologie finden Sie hier.

Weitere Informationen zum Thema Tabakwerbung finden Sie hier.
 

Vernehmlassung zum Verordnungspaket Umwelt Frühling 2018


Das Verordnungspaket Umwelt Frühling 2018 umfasst Änderungen verschiedener Verordnungen. Die Lungenliga beteiligte sich im Rahmen dieses Pakets an der Vernehmlassung zur Änderung der Luftreinhalteverordnung LRV und einiger Punkte der Energieverordnung EnV. Die Einführung eines neuen Grenzwerts für kleinere Feinstaubpartikel (PM2.5) wird von der Lungenliga sehr begrüsst, ebenso verschiedene Verschärfungen der Vorschriften im Rahmen der Anpassung an den Stand der Technik. Die vorgesehenen Massnahmen tragen vor allem dazu bei, dass die Feinstaubemissionen verringert werden. Hingegen kritisiert die Lungenliga, dass bezüglich der Stickoxide und damit indirekt bezüglich des Ozons, der ein Produkt des Zerfalls von Stickstoffdioxid ist, wenig vorgesehen ist.

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Beachten Sie auch unsere Medienmitteilung vom 27. Juli 2017.

Vernehmlassung zur NCD-Strategie

Das Bundesamt für Gesundheit hat den Gesetzesentwurf zur Strategie gegen nicht übertragbare Krankheiten (NCD) in die Vernehmlassung geschickt. Die Lungenliga Schweiz begrüsst diese Veröffentlichung und wird diese Strategie untestützen. Hier einige Bemerkungen, die wir im fertigen Dokument zu integrieren hoffen: messbare Ziele, eine klare und sichere Finanzierung, die Stärkung der Prävention im ambulanten Sektor, die gebührende Bedeutung des Risikofaktors „Tabak“, die Beschreibung der benötigten Rechtsgrundlagen für die Umsetzung der Strategie, ein grosses politisches Engagement für die Umsetzung strukturierter Präventionsmassnahmen und die schnellstmögliche Verfassung eines Massnahmenpakets mit der aktiven Beteiligung der betroffenen Akteure.

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Vernehmlassung zur nationalen Strategie Sucht


Im Rahmen der Strategie „Gesundheit 2020“ hat das BAG mit seinen Partnern eine Nationale Strategie Sucht entwickelt. Für diese Strategie wurde eine öffentliche Anhörung eröffnet, in der auch die Lungenliga Schweiz Stellung genommen hat. Wir unterstützen die Strategie im Grossen und Ganzen und begrüssen die Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitsbereichen. Wir bedauern aber, dass viele wichtige Punkte im Bereich Tabak nicht berücksichtigt wurden: Die Strategie greift Tabak nur marginal auf, es werden keine strukturellen Massnahmen aufgeführt und die gesetzliche Regelung von Tabakprodukten wird nicht berücksichtigt.

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