Der Ständerat hat heute, in der Debatte zur Teilrevision des Tabakproduktegesetzes (23.049), seine Aufgabe, die Volksinitiative Kinder ohne Tabak umzusetzen, nur teilweise erfüllt. Während er verhindern möchte, dass Tabakwerbung in Presseerzeugnissen Kinder und Jugendliche erreicht, streicht er entgegen des Verfassungsauftrags Regelungen bei der Promotion oder Zigarillos. Auch beim Sponsoring von Festivals gewährt er grosszügigen, verfassungswidrigen Spielraum.

Bern, 19.9.2023 – Die Gesundheitskommission des Ständerats will das Tabakproduktegesetz in diversen Punkten abschwächen. Verkaufsförderung im öffentlichen Raum und Sponsoring an Festivals, zu denen Minderjährige Zugang haben, widersprechen klar dem Willen von Volk und Ständen.

Gemeinsam mit dem Rauchen aufhören ist erfolgreich! Der Rauchfreie Monat wird im November 2023 erneut durchgeführt. Dieses Angebot unterstützt Rauchende auf vielfältige Weise und ermutigt sie, einen Monat lang ein rauchfreies Leben auszuprobieren und im besten Fall rauchfrei zu bleiben. Ab dem 1. September 2023 können sich Raucherinnen und Raucher anmelden. 

Die AT Schweiz und die Lungenliga Tessin lancieren die Website vapefree.info, die Eltern und Lehrkräften fundiertes Hintergrundwissen und Handlungsanleitungen im pädagogischen Alltag bietet.

Gesundheitskommission des Ständerates missachtet den Willen von Volk und Ständen.

Für den Anbau von Millionen Tonnen Tabak werden weltweit jedes Jahr Millionen Hektaren Land und Billionen Liter Wasser verschwendet, Böden vergiftet und Wälder abgeholzt. Tabak, der auch in der Schweiz zu Zigaretten weiterverarbeitet wird.

Vor genau einem Jahr haben sich Volk und Stände klar für die Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» ausgesprochen, mit 56.7% Ja-Stimmen und 15 zu 8 Standesstimmen. Der Bundesrat hat in der Folge einen konsequenten Umsetzungsvorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Nun wartet die Schweiz auf die Verwaltung und ihre Botschaft. Dann erst kann das Parlament den Tatbeweis erbringen, dass es den Volkswillen umsetzen will.

Der Bundesrat hat mit dem Vernehmlassungsentwurf zur Revision des Tabakproduktegesetzes eine konsequente Umsetzung der Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» vorgelegt.