Gesundheitskommission des Ständerates missachtet den Willen von Volk und Ständen.

Für den Anbau von Millionen Tonnen Tabak werden weltweit jedes Jahr Millionen Hektaren Land und Billionen Liter Wasser verschwendet, Böden vergiftet und Wälder abgeholzt. Tabak, der auch in der Schweiz zu Zigaretten weiterverarbeitet wird.

Vor genau einem Jahr haben sich Volk und Stände klar für die Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» ausgesprochen, mit 56.7% Ja-Stimmen und 15 zu 8 Standesstimmen. Der Bundesrat hat in der Folge einen konsequenten Umsetzungsvorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Nun wartet die Schweiz auf die Verwaltung und ihre Botschaft. Dann erst kann das Parlament den Tatbeweis erbringen, dass es den Volkswillen umsetzen will.

Der Bundesrat hat mit dem Vernehmlassungsentwurf zur Revision des Tabakproduktegesetzes eine konsequente Umsetzung der Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» vorgelegt.

Die Schweiz verliert einen weiteren Platz (36 von 37) im Vergleich der Tabakpräventionsmassnahmen in Europa. Dies stellt die Vereinigung der europäischen Krebsligen in ihrer Rangliste, der «Tobacco Control Scale» fest und resümiert: «Die Schweiz bleibt der Favorit der internationalen Tabakkonzerne.» Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz überrascht dieses schlechte Ergebnis nicht. Auf Platz 1 rangiert neu Irland.

Der Bundesrat hat mit dem Vernehmlassungsentwurf zur Revision des Tabakproduktegesetzes eine konsequente Umsetzung der Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» vorgelegt. Er stellt damit sicher, dass Kinder und Jugendliche nicht mehr von Tabakwerbung erreicht werden können. Und folgt so dem Willen der Bevölkerung, die am 13. Februar 2022 ein klares Verdikt zum kürzlich beschlossenen Tabakproduktegesetz gesprochen hat: absolut ungenügend!

Es beginnt mit Husten und teils Auswurf, später kommt Atemnot hinzu. Je eher die chronisch obstruktive Lungenkrankheit (COPD) diagnostiziert wird, desto besser lässt sich der Krankheitsverlauf verlangsamen. Deshalb sensibilisiert die Lungenliga im November für die häufige, aber oftmals unbekannte Krankheit.

Der Bundesrat ignoriert die Warnungen der Gesundheitsorganisationen und schlägt dem Parlament eine Besteuerung für E-Zigaretten vor, die viel zu tief angesetzt ist und zusätzlich noch Liquids mit hohem Nikotingehalt bevorzugt. Zudem verzichtet er auf eine Mindeststeuer, um Dumpingpreise zu verhindern. Er ignoriert damit auch die Empfehlungen der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren. Der Schutz der Kinder und Jugendlichen ist mit diesem Vorschlag nicht gewährleistet.