Vor genau einem Jahr haben sich Volk und Stände klar für die Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» ausgesprochen, mit 56.7% Ja-Stimmen und 15 zu 8 Standesstimmen. Der Bundesrat hat in der Folge einen konsequenten Umsetzungsvorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Nun wartet die Schweiz auf die Verwaltung und ihre Botschaft. Dann erst kann das Parlament den Tatbeweis erbringen, dass es den Volkswillen umsetzen will.

Die Schweiz verliert einen weiteren Platz (36 von 37) im Vergleich der Tabakpräventionsmassnahmen in Europa. Dies stellt die Vereinigung der europäischen Krebsligen in ihrer Rangliste, der «Tobacco Control Scale» fest und resümiert: «Die Schweiz bleibt der Favorit der internationalen Tabakkonzerne.» Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz überrascht dieses schlechte Ergebnis nicht. Auf Platz 1 rangiert neu Irland.

Der Bundesrat hat mit dem Vernehmlassungsentwurf zur Revision des Tabakproduktegesetzes eine konsequente Umsetzung der Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» vorgelegt. Er stellt damit sicher, dass Kinder und Jugendliche nicht mehr von Tabakwerbung erreicht werden können. Und folgt so dem Willen der Bevölkerung, die am 13. Februar 2022 ein klares Verdikt zum kürzlich beschlossenen Tabakproduktegesetz gesprochen hat: absolut ungenügend!