Der Bundesrat hat mit dem Vernehmlassungsentwurf zur Revision des Tabakproduktegesetzes eine konsequente Umsetzung der Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» vorgelegt. Er stellt damit sicher, dass Kinder und Jugendliche nicht mehr von Tabakwerbung erreicht werden können. Und folgt so dem Willen der Bevölkerung, die am 13. Februar 2022 ein klares Verdikt zum kürzlich beschlossenen Tabakproduktegesetz gesprochen hat: absolut ungenügend!

Es beginnt mit Husten und teils Auswurf, später kommt Atemnot hinzu. Je eher die chronisch obstruktive Lungenkrankheit (COPD) diagnostiziert wird, desto besser lässt sich der Krankheitsverlauf verlangsamen. Deshalb sensibilisiert die Lungenliga im November für die häufige, aber oftmals unbekannte Krankheit.

Der Bundesrat ignoriert die Warnungen der Gesundheitsorganisationen und schlägt dem Parlament eine Besteuerung für E-Zigaretten vor, die viel zu tief angesetzt ist und zusätzlich noch Liquids mit hohem Nikotingehalt bevorzugt. Zudem verzichtet er auf eine Mindeststeuer, um Dumpingpreise zu verhindern. Er ignoriert damit auch die Empfehlungen der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren. Der Schutz der Kinder und Jugendlichen ist mit diesem Vorschlag nicht gewährleistet.